Allgemeine Geschäftsbedigungen
I. Allgemeines
1.1 Die Verträge von Österreicher e.K berufen sich auf folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Österreicher e.K. erbringt alle Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart oder vorgelegt werden.
1.3 Die Geschäftsbedingungen können jederzeit bei Österreicher e.K. angefordert werden und sind zusätzlich auf dem Internetauftritt von Österreicher e.K. nachzulesen.
1.4 Regelungen, die diese Bedingungen ändern, aufheben oder entkräften, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich von Österreicher e.K. bestätigt wurde. Das gilt auch für Geschäftsbedingungen des Kunden und für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluß. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
II. Angebote, Unterlagen, Entwürfe und Muster
2.1 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Konzepte, Zeichnungen, Entwürfe, Vorlagen usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht extra als verbindlich bezeichnet sind. An allen Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Internetseiten und sonstigen Unterlagen behält sich Österreicher e.K. Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.2 Vorlagen, Entwürfe und Muster jeglicher Art sind das geistige Eigentum von Österreicher e.K., auch wenn sie kostenlos abgegeben wurden.
2.3 Österreicher e.K. ist grundsätzlich berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.
2.4 Das Publikations-, Produktions- oder Vervielfältigungsrecht geht weder durch Bezahlung noch durch eine kostenlose Lieferung auf den Kunden oder Dritte über.
2.5 Bekommt Österreicher e.K. Unterlagen vom Kunden zur Weiterbearbeitung oder Veröffentlichung, so hat allein der Kunde das Eigentumsrecht an diesen zu vertreten. Die unter Absatz 2.1 genannten Entwürfe von Österreicher e.K. dürfen weder nachgeahmt noch Mitbewerbern zugänglich gemacht werden.
III. Vertragsabschluß
3.1 Ein Vertrag über die Nutzung der Leistungen von Österreicher e.K. kommt durch die Zusendung eines vom Kunden unterschriebenen Auftrages durch die üblichen Versandarten oder im persönlichen Kontakt zustande. Zu den üblichen Versandarten zählt auch die Zusendung in elektronischer Form als E-Mail.
3.2 Ein vom Kunden unterzeichneter Auftrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen ist bindend. Österreicher e.K. ist berechtigt, das in dem Auftrag liegende Vertragsangebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen, verpflichtet ist sie dazu nicht. Der schriftlichen Bestätigung stehen Auslieferung und Rechnungserteilung gleich.
3.3 Soweit sich Österreicher e.K. zur Erbringung ihrer Lieferungen, Dienste oder Leistungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Auch besteht durch die gemeinsame Nutzung der Dienste zwischen den Kunden und Österreicher e.K. kein begründbares Vertragsverhältnis.
IV. Kündigung
4.1 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von
einem Monat zum Quartalsende kündbar.
4.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, gültig ist der Poststempel.
V. Leistungen
5.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Angaben in dem von Österreicher e.K. erstellten Angebot, Auftragsbestätigung bzw. des Auftrags.
5.2 Österreicher e.K. hat jederzeit das Recht, Leistungen zu erweitern, zu verbessern oder Änderungen vorzunehmen. Österreicher e.K. ist auch berechtigt, Leistungen gegebenenfalls zu verringern.
5.3 Von Österreicher e.K. kostenlos erbrachte Dienste oder Leistungen können zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden. Hieraus ergibt sich kein Minderungs- Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie kein Kündigungsrecht.
5.4 Bei der Registrierung einer Domain im Kundenauftrag kann der Kunde erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Österreicher e.K. davon ausgehen, dass er der Eigentümer der Domain und diese auf seinen Namen freigeschaltet ist.
5.5. Soweit nicht anders schriftlich im Vertrag vereinbart ist Österreicher e.K. der Inhaber der Domains, die Vertragsgegenstand sind.
5.6 Österreicher e.K. ist berechtigt, in den von ihr erstellten Leistungen wie Internet-Seiten, - Applikationen und dergleichen eine dezente Werbung in Form eines kurzen Textes oder eines kleinen Banners zu integrieren.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet: - die Österreicher e.K. Dienste ordnungsgemäß und sachgerecht zu nutzen - die vereinbarten Entgelte zum vereinbarten Zahlungstermin fristgemäß zu bezahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste oder stornierte Lastschrift hat der Kunde die dadurch entstandenen Kosten Österreicher e.K. zu erstatten - die Österreicher e.K. Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere betrifft dies die Bereitstellung oder Übertragung von Inhalten und Daten, die deutschen, europäischen bzw. sonstigen gültigen Rechtsvorschriften widersprechen - die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie vor der erstmaligen Nutzung die Erteilung behördlicher Erlaubnisse einzuholen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig erforderlich sein sollten - erkennbare, drohende oder vorhandene Mängel, Schäden oder Fehler unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung), nach
Abgabe der Störungsmeldung die Österreicher e.K. durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen und/oder Mängel- und Schadensbeseitigung entstehenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag
VI. Leistungsausfälle
6.1 Leistungs- und Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Österreicher e.K. die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und -komponenten anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der TELEKOM, anderer Carrier oder Provider, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragsnehmern von Österreicher e.K. oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmer eintreten, hat Österreicher e.K., auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen Österreicher e.K., die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben
6.2 Bei Ausfällen von Diensten und Leistungen, die Österreicher e.K. nicht zu vertreten hat, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.
6.3 Ausfallzeiten, die Österreicher e.K. zu vertreten hat, werden rückvergütet, wenn Österreicher e.K. oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat.
6.4 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche oder Kündigungsrechte, stehen dem Kunden nicht zu.
VII. Haftungsbeschränkung
7.1 Österreicher e.K. weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht sicherstellen kann, dass Dritte oder Kunden keinen Zugriff auf die Dienste von Österreicher e.K., insbesondere die bei Nutzung der Dienste vom Kunden übermittelten Daten sowie die dabei verwendete Hard- und Software, nehmen können. Für hierbei entstehende Schäden haftet Österreicher e.K. nicht.
7.2 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Österreicher e.K. als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
7.3 Österreicher e.K. haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, die Freiheit von Rechten Dritter oder die Rechtsgültigkeit der über Dienste von Österreicher e.K. veröffentlichten Informationen.
7.4 Österreicher e.K. haftet nicht, wenn andere Kunden, unbefugte oder befugte Dritte die Dienste oder Leistungen von Österreicher e.K. rechtswidrig nutzen, insbesondere hierbei Kenntnis von fremden Daten erhalten, diese nutzen und/oder dadurch einen Schaden verursachen.
7.5 Für Schäden jeglicher Art, die durch den Einsatz von Österreicher e.K. gelieferter oder die Nutzung bereitgestellter Software verursacht werden, übernimmt Österreicher e.K. keine Haftung.
7.6 Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Folgen, Nachteile oder Schäden, die Österreicher e.K., Dritten oder anderen Kunden der Österreicher e.K. durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung durch sich selbst, durch befugte Dritte oder durch die Gestattung der Verwendung der Österreicher e.K. Dienste oder Leistungen durch unbefugte Dritte, sowie dadurch entstehen, dass der Kunde oder sein befugter Dritter den Obliegenheiten nicht nachkommt.
VIII. Zahlungsbedingungen
8.1 Zahlungen sind sofort ohne jeden Abzug zu leisten. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort zu zahlen.
8.2 Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste fällige und bei Abschluß des verspäteten Vertrages noch nicht verjährte Forderung verrechnet. Eine entgegenstehende Bestimmung durch den Kunden ist unerheblich.
8.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
8.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte im Verzug, so ist Österreicher e.K. berechtigt, die Zugangsberechtigung bis zur Zahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
8.5 Ferner ist Österreicher e.K. berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Verzugsbeginn an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
IX. Schlussbestimmungen
9.1 Es findet auf diesen Vertrag und sämtliche nachfolgenden Verträge ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung
9.2 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger und befugten Dritten von Österreicher e.K. gebunden
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es tritt an ihre Stelle eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.